Nutzungsbedingungen, allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung
Leider kommen auch wir nicht um das sog. „Kleingedruckte“ herum. Sollten Sie Fragen haben oder etwas nicht verstehen, kontaktieren Sie uns bitte, wir helfen Ihnen gerne weiter.
Präambel
Mit der Nutzung der Webseiten und sonstigen Dienste von Thomatechnik, Martin Thoma e.K. (im Folgenden „Thomatechnik“ genannt) akzeptieren Sie (im Folgenden der „Nutzer“ genannt) die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Thomatechnik betreibt unter verschiedenen Domains Waren- und Dienstleistungsangebote. Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und Thomatechnik, unabhängig davon, welche der Websites von Thomatechnik der Nutzer nutzt. Das Angebot richtet sich vorwiegend an volljährige Personen. Minderjährige Personen können die Dienste von Thomatechnik in Anspruch nehmen, wenn eine entsprechende Genehmigung der Erziehungsberechtigten erteilt ist. Diese ist Thomatechnik vor Inanspruchnahme der Nutzung oder Bestellung von Waren nachzuweisen.
Gegenstand
Nutzungsbedingungen
Haftungsschlüsse
Datenschutz
Warenbestellung
Vertragsschluss
Lieferung
Gewährleistung
Bezahlung
Eigentumsvorbehalt
Widerrufsrecht
Schlussbestimmungen
§ 1 Gegenstand
1.1. Die Thomatechnik-Websites bieten Nutzern Dienstleistungs- und Warenangebote.
1.2. Jegliche Nutzung der auf den Thomatechnik-Websites angebotenen Dienste und Inhalte mit Ausnahme der von Thomatechnik bewusst und gewollt bereitgestellten Möglichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Thomatechnik. Das Verbreiten der Inhalte oder von Teilen von ihnen ist nicht für andere Zwecke als die Bestellung von Waren oder Dienstleistungen bei Thomatechnik erlaubt. Insbesondere ist die Verwendung von auf den Webseiten dargestellten Bildern oder Grafiken für andere Zwecke als die Bestellung von Waren oder Dienstleistungen bei Thomatechnik nicht ohne schriftliche Genehmigung von Thomatechnik erlaubt.
1.3. Verwendete Markennamen sind nicht als solche kenntlich gemacht worden. Das Fehlen einer solchen Kennzeichnung bedeutet nicht, dass es sich hierbei um (einen) freie(n) Namen im Sinne des Markenrechts handelt.
§ 2 Nutzungsbedingungen
2.1. Sofern nicht anders angegeben ist die Nutzung unserer kostenlosen Dienste nur für nicht-kommerzielle Zwecke gestattet. Sofern nicht anders angegeben, ist vor allem das Senden bzw. Einstellen von Werbebotschaften untersagt.
2.2. Gibt es die Möglichkeit, Texte, Bilder oder andere Medien für andere User einzustellen, so besteht kein Anspruch auf Aufnahme. Thomatechnik behält sich das Recht vor, Texte und Kommentare ohne Angabe von Gründen zu löschen. Mit dem Eintrag versichern Sie, dass Sie alle Rechte an den Text und den Bildern besitzen und damit nicht gegen geltendes Recht, die Rechte von Dritten oder die guten Sitten verstoßen. Mit dem Eintrag übertragen Sie uns das zeitlich und räumlich unbegrenzte Nutzungsrecht an diesen Texten und Bildern.
2.3. Der Nutzung von veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Wir behalten uns ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, an uns oder andere Nutzer unserer Dienste, vor.
2.4. Wird ein Dienst von Thomatechnik dazu benutzt, Nachrichten zu versenden, so ist für deren Inhalt alleinig der Absender verantwortlich.
§ 3 Haftungsschlüsse
3.1. Thomatechnik ist lediglich verantwortlich für Inhalte auf eigenen Webseiten, nicht aber für Inhalte von Webseiten anderer Betreiber. Thomatechnik erklärt ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten hat. Deshalb distanziert Thomatechnik sich hiermit von allen Inhalten verlinkter Webseiten anderer Betreiber und macht sich keinen dieser Inhalte zueigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.
3.2. Thomatechnik ist bemüht, alle Webangebote stets aktuell und inhaltlich richtig sowie vollständig anzubieten. Dennoch ist das Auftreten von Fehlern nicht völlig auszuschließen. Thomatechnik übernimmt daher keinerlei Haftung für die Aktualität, die inhaltliche Richtigkeit sowie für die Vollständigkeit der in ihrem Webangeboten eingestellten Informationen, es sei denn, die Fehler wurden vorsätzlich oder grob fahrlässig aufgenommen. Dies bezieht sich auf eventuelle Schäden materieller oder ideeller Art, die durch die Nutzung dieses Webangebotes verursacht wurden. Thomatechnik behält sich das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung Änderungen oder Ergänzungen der bereitgestellten Informationen und Dienstleitungen vorzunehmen.
3.3. Bitte beachten Sie, dass unsere Informationen nicht das Aufsuchen eines Fachmannes ersetzen können. So sollten Sie z.B. bei medizinischen Problem immer einen entsprechenden Arzt oder Apotheker, bei juristischen Problemen immer einen entsprechenden Rechtsanwalt konsultieren usw.
3.4. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Bei bekannt werden von Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen. Die Zusendung einer kostenpflichtigen Abmahnung ist hierzu nicht nötig.
3.5. Thomatechnik haftet nicht für Schäden, die aufgrund technischen Versagens entstehen, es sei denn, Thomatechnik hat das technische Versagen aufgrund grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz herbeigeführt. Dies gilt auch für Fehler, die sich bei oder nach der Bestellungsannahme ergeben oder die im E-Mail-Verkehr auftreten.
§ 4 Datenschutz
4.1. Thomatechnik ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer übermitteln, äußerst wichtig ist. Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder E-Mail-Adresse) erhoben werden, erfolgt dies soweit möglich stets auf freiwilliger Basis und nur soweit, wie es das Angebot oder der Dienst erfordert. Thomatechnik beachtet alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). Thomatechnik wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen, sofern § 4.2. nicht zutrifft.
4.2. Eine Ausnahme bilden Aufträge, die eine Weitergabe der Daten als vom Nutzer gewollt betrachten, z.B. beim Versenden von Nachrichten/Grußkarten wird der Empfänger über den Absender benachrichtigt, beim Abschluss eines Hostings-, DSL- oder Mobilfunkvertrages geben wir die Daten entsprechend Ihrem Auftrag an den Ausführer der Leistung weiter.
4.3. Thomatechnik greift auf Drittanbieter zurück, um Anzeigen zu schalten. Diese Unternehmen nutzen möglicherweise Informationen (dies schließt nicht Ihren Namen, Ihre Adresse, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer ein) zu Ihren Besuchen dieser und anderer Websites, damit Anzeigen zu Produkten und Diensten geschaltet werden können, die Sie interessieren. Falls Sie mehr über diese Methoden erfahren möchten oder wissen möchten, welche Möglichkeiten Sie haben, damit diese Informationen nicht von den Unternehmen verwendet werden können, klicken Sie bitte hier.
4.4. Die für eine Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden elektronisch gespeichert und verarbeitet.
4.5. Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) technisch bedingt Sicherheitslücken aufweisen kann.
§ 5 Warenbestellung
Die auf den Webseiten von Thomatechnik dargestellten Waren gelten unabhängig von einer etwaigen Bezeichnung als „Angebot“ oder „angeboten“ nicht als angeboten i.S.v. § 145 BGB, sondern lediglich als Aufforderung zur Abgabe von Angeboten.
§ 6 Vertragsschluss
6.1. Verträge zwischen dem Nutzer und Thomatechnik kommen durch Annahme einer Bestellung durch Thomatechnik zustande. Maßgeblich ist der Zugang der Annahmeerklärung bei dem Nutzer, wobei die Annahmeerklärung per Post, E-Mail oder sonstigem elektronischem Wege erfolgen kann.
6.2. Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands, der EU und der Schweiz möglich. Verträge über Lieferung ins sonstige Ausland gelten nicht aufgrund automatisierter, sondern nur aufgrund besonderer, für den Einzelfall ausgestellter Annahmeerklärung, die ausdrücklich als solche bezeichnet ist, als geschlossen.
6.3. Sollte ein Artikel nicht lieferbar sein, wird Thomatechnik Sie per E-Mail benachrichtigen. Sie können dann wählen, ob Sie die gesamte Bestellung stornieren möchten oder ob Sie die lieferbaren Artikel erhalten möchten.
§ 7 Lieferung
7.1. Die Lieferung erfolgt von uns ausreichend verpackt und versichert.
7.2. Die Angaben von Lieferterminen sind voraussichtlich und unverbindlich. Die Lieferungen erfolgen pro Bestellung in einer Sendung, sobald alle Artikel verfügbar sind.
7.3. Die Versandkosten befinden sich beim jeweiligen Artikel. Werden mehrere Artikel bestellt, gilt die jeweils höchste Angabe. Bei Bestellung von bestimmten Mengen gewähren wir evtl. Rabatte auf die Versandkosten. Diese entnehmen Sie bitte der Artikelbeschreibung oder dem Warenkorb, der die Versandkosten automatisch berechnet.
§ 8 Gewährleistung
8.1. Thomatechnik haftet nicht für Schäden, die durch verspäteten Zugang einer Sendung oder Versendung falscher oder beschädigter Waren bei dem Nutzer entstehen, soweit diese für Thomatechnik unvorhersehbar waren.
8.2. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Eine weitergehende Garantie wird nicht gegeben.
§ 9 Bezahlung
9.1. Waren werden innerhalb Deutschlands nur auf Vorkasse oder per Nachname versendet, außerhalb Deutschlands nur auf Vorkasse. Ggf. werden auch andere Zahlungsweisen (z.B. ausgewählte Kreditkarten) angeboten. Hat der Nutzer als Zahlungsart Vorkasse gewählt, so hat Zahlung binnen 14 Tagen auf das Konto der Thomatechnik bei der Dresdner Bank, Konto 0670827400, BLZ 50080000, IBAN DE86 50080000 0670827400 zu erfolgen.
9.2. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, ist Thomatechnik frei, vom Vertrag zurückzutreten.
9.3. Der Nutzer hat jede Kosten zu ersetzen, die durch Nichtannahme einer berechtigterweise versendeten Sendung entstehen.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von Thomatechnik.
§ 11 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
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Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform
(z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung
der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt der Sache und dieser Belehrung in Textform. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der
Widerruf ist zu richten an: Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile, Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise Ein Widerrufsrecht besteht nicht für Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. Videokassetten, DVDs, CDs) oder Software, die vom Besteller entsiegelt oder als Download erworben wurden. Ende der Widerrufsbelehrung |
§ 12 Schlussbestimmungen
12.1. Erfüllungsort ist Pfungstadt, sofern die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
12.2. Gerichtsstand ist Darmstadt, sofern die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
12.3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.
Stand Juni 2009